Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
CSB Kassa Karin Schindler
Stand: Juni 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und Leistungen der CSB e.U. (nachfolgend „Auftragnehmer") gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Kunde").
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, sofern diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
2. Vertragsabschluss
Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnungslegung oder Leistungserbringung durch den Auftragnehmer zustande.
3. Leistungen
Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag oder Vertrag.
Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
4. Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro.
Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
Zusätzliche Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind, werden gesondert verrechnet.
5. Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie Mahnspesen zu verrechnen.
6. Lieferung und Leistungserbringung
Angegebene Liefer- und Leistungstermine sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen den Auftragnehmer zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
7. Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen Eigentum des Auftragnehmers.
8. Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen des österreichischen Rechts.
Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich nach Erhalt der Leistung schriftlich mitzuteilen.
9. Haftung
Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder Datenverlust ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden.
10. Urheberrechte
An Software, Konzepten, Dokumentationen, Designs und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben sämtliche Urheberrechte beim Auftragnehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Kunde erhält lediglich das Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den geltenden österreichischen Datenschutzbestimmungen.
Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.
12. Geheimhaltung
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, geheim zu halten.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Für Streitigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers zuständig, soweit gesetzlich zulässig.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.